Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf

Geschäftsbedingungen des Unternehmens Jan Jetmar s.r.o mit dem Sitz T.G. Masaryka 980, 56501 Choceň, Czech republic IČ: 08925666, DIČ: CZ08925666, für den Verkauf der Ware zwecks Online – Geschäft platziert auf der Webseite www.sogutwieneu.de , wieneu-online.at

1. Bestimmungsanleitung

2. 1.  Diese Geschäftsbedingungen für den Verkauf der Ware (im Folgend nur „Geschäftsbedingungen“) von der Handelsgesellschaft (Handelsfirma) Jan Jetmar s.r.o. mit dem Sitz T.G.Masaryka 980, 56501 Choceň, IČ: 08925666, DIČ: CZ08925666, im Folgend nur „Anbieter“) mit der Bearbeitung gemäß nach Bestimmung § 1751 Abs. 1 Gesetzt Nr. 89/2012 Sb.,  Bürgergesetz (im Folgend „ Bürgergesetzt“) gegenseitige Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien, welche gemäß oder auf Grund des Kaufvertrages zustande kamen (im Folgend „ Kaufvertrag“) schließen wir zwischen dem Anbieter und Käufer (im Folgend „ „Käufer“) mittels Online – Shop des Anbieters. Dieser Online – Shop, welcher auf der Webseite mit der Adresse www.sogutwieneu.de , wieneu-online.at betrieben wird (im Folgend „Webseite“), und zwecks Webshop Schnittstelle (folgend „Webshop Schnittstelle“).

3. 2.  Der Anbieter ist ein Unternehmer im Sinne gemäß § 420 Bürgergesetz.

4. 3.  Der Käufer ist Verbraucher oder Unternehmer (juristische oder physische Person). Der Verbraucher ist im Sinne gemäß § 419 Bürgergesetz jeder Mensch, der außer Rahmen der eigenen Unternehmungstätigkeit oder Eigenleistung den Beruf ausübt, einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt oder anderwärtig verhandelt. Der Unternehmer ist derjenige, der eigenständig auf eigene Rechnung und Verantwortung die Tätigkeit durch gewerbliche oder ähnliche Art ausübt, mit der Zielrichtung den konkreten Gewinn zu erzielen. Rechte und Pflichten von diesen Bestimmungen beziehen sich auf den Käufer (sowie Verbraucher, als auch Unternehmer), soweit es nicht in diesen Bestimmungen angeführt wurde, oder es nach rechtlicher Begründung folgt, dass bestimmte Rechte sich nur auf den Käufer beziehen – Verbraucher (siehe z.B. Absatz 5. Geschäftsbedingungen).

5. 4. Der Käufer hat die Möglichkeit sich mit den Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung bekannt zu machen und wird im Vorhinein darauf aufmerksam gemacht. Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen bekannt gemacht hat und mit dem Inhalt zustimmt.

6. 5.  Abweichende Bestimmungen für geschäftliche Bedingungen können im Kaufvertrag festgelegt werden. Abweichende Bestimmungen werden im Kaufvertrag von den Geschäftsbedingungen vorrangig sein.

7. 6.  Die Bestimmung von geschäftlichen Bedingungen gehören zum Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und Geschäftsbedingungen wurden in deutscher Sprache ausgefertigt. Den Kaufvertrag kann man nur in deutscher Sprache abschließen.

8. 7.  Diese Geschäftsbedingungen werden geltend gemacht in geänderter Fassung auf der Webseite des Anbieters am Tag des abgeschossenen Vertrages.

9.  Kaufvertrag

10. 8.  Warenpräsentation, welche auf unserer Weboberfläche eine Markierung beinhaltet, als Hauptbeschreibung der Wareneigenschaft. Weboberfläche des Marktes beinhaltet Informationen über die Ware inklusive Preise von einzelnen Waren. Der Warenpreis wird inklusive Mwst. des beigefügten Wertes und allen zugehörigen Gebühren angeführt. Der Warenpreis ist gültig solange er auf der Oberfläche des Webshops abgebildet sind.

11. 9.  Die Oberfläche des Webshops beinhaltet auch Informationen über die Kosten, welche mit dem Verpacken und Versenden der Ware verbunden sind. Informationen verbunden mit dem Verpacken und Versenden der Ware, welche auf der Oberfläche des Webshops abgebildet sind gelten nur für den Fall, wenn die Ware innerhalb der Tschechischen Republik zugestellt wird. Im Falle, dass die Ware nach Bedarf des Käufers außerhalb der Tschechischen Republik gesendet wird, wird ausdrückliche Vereinbarung von diesen Kosten zwischen dem Verkäufer und Käufer notwendig sein; ohne diese Vereinbarung wird der Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

.

12. 10. Informationen über die Ware und dem Preis, welche vom Anbieter angeführt werden, sind verbindlich, mit der Ausnahme von Fehlern, z.B.  wenn der Warenpreis sichtbar fehlerhaft ist bzw. falsch oder sich mit dem Preis der vergleichbaren Ware wesentlich unterscheidet. Über diese Tatsache sollte der Anbieter den Käufer umgehend informieren.

13. 11. Einzelne Kaufverträge werden abgeschlossen zwecks elektronischer Bestellung durch den Käufer, welche auf dem Online – Shop durchgeführt wird. Wenn der Käufer zugleich Verbraucher ist, dann ist der Vorschlag für den Vertragsabschluss – Angebot für die Platzierung der angebotenen Ware auf unserer Webseite vom Anbieter. Der Kaufvertrag wird rechtkräftig, sobald der Käufer die Bestellung abgesendet hat –  Verbraucher; der Anbieter ist verpflichtet den Empfang von dieser Bestellung durch elektronische Post umgehend zu bestätigen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für allfällige Fehler, welche durch die Übertragung der Daten entstanden sind. Der Käufer - als Verbraucher hat keine Berechtigung in der Bestellung die Bedingungen von Angeboten des Anbieters zu ändern auch wenn, es sich nur um belanglose Änderungen handelt. Wenn der Käufer kein Verbraucher ist, dann wird der Vorschlag des Vertragsabschlusses durch den Käufer abgesendete Bestellung sein; zum Vertragsabschluss wird es in diesem Fall kommen erst nach der Zustimmung durch den Empfang des Anbieters (Akzeptation) dem Käufer seines Vorschlags.

14. 12.   Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer besteht für den Käufer die Möglichkeit die Daten zu überprüfen und zu ändern, welche der Käufer in der Bestellung angeführt hat; in dieser Phase hat der Käufer die Möglichkeit Fehler zu bearbeiten, welche bei der Eingabe der Daten vor dem Antrag der Bestellung entstanden sind. Die angeführten Daten in der Bestellung wird der Anbieter als richtig betrachten. Der Anbieter wird den Käufer über den Empfang der Bestellung durch elektronischen Post verständigen, auf die Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat (folgend elektronische Adresse des Käufers“).
    13. Der Anbieter nimmt sich recht die bestellte Ware nicht senden zu können im Falle, wenn kein Vorrat mehr vorhanden ist oder nicht mehr im Stande ist diese Pflichten zu erfüllen. Über diese Tatsachen wird der Käufer vom Anbieter umgehend verständigt.

15. 1. Der Käufer gibt die Zustimmung für die Verwendung zwecks kommunikative Mitteln, welche auf die Ferne beim Abschluss des Kaufvertrages folgen (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für telefonische Gespräche) übernimmt der Käufer selbst, wobei sich die Preise von diesen Kosten nicht unterscheiden.

16. 2. Durch die Absendung des Käufers wird bestätigt, dass vom Verkäufer auf einzelner Webseite und bei diesen Geschäftsbedingungen alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt wurden, sowie die Bestimmung nach gemäß § 181 Bürgergesetz.

17. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

18. 14. Der Preis für die Ware und damit verbundene Kosten mit der Warenlieferung laut Kaufvertrag kann der Käufer dem Anbieter auf folgende Art begleichen (nach Wahl des Käufers):

Durch Barzahlung bei persönlicher Abnahme im Geschäft des Anbieters auf der Adresse Jan Jetmar s.r.o. T.G.Masaryka 621, 56501 Choceň, IČ: 08925666  , DIČ: CZ08925666, nach Bestätigung zwecks (E- Mail) seitens Anbieters, dass die Ware abholbereit ist.

Per Nachnahme - Zahlung für die Ware bezahlt der Käufer dem Postlieferanten / Kurier bei Übergabe der Ware

Banküberweisung – der Käufer bezahlt den Kaufpreis auf das Konto des Anbieters, das vom Anbieter angegeben wurde inklusive Zahlungsverwendung) nach dem Bestellungsempfang, und das innerhalb von 3 Tagen. Bei dieser ausgewählten Zahlungsart wird der Kaufpreis vor dem Absenden der Ware beglichen; die Ware kann erst nach der vollständigen Zahlung gesendet werden. im Falle einer Zahlungsüberweisung ist der Kunde verpflichtet den Kaufpreis vom angeführten Betrag auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

19. 15. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet auch die Kosten zu zahlen, welche mit der Warenlieferung in vertraglicher Höhe verbunden sind. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben wird, bedeutet es folgenden Kaufpreis inklusive damit verbundene Lieferkosten für die Ware.

20. 16. Allfälligen Rabatt des Preises, welcher vom Anbieter dem Käufer ermöglicht wurde, kann gegenseitig nicht kombiniert werden.

21. 17. Wenn es im geschäftlichen Kontakt üblich ist oder, wenn es allgemein verbindlich ist mit rechtlichen Vorschriften, welche festgelegt sind, stellt der Anbieter auf Grund von durchgeführten Zahlungen zwecks Kaufvertrag dem Käufer einen Steuernachweis aus – eine Rechnung wird vom Anbieter an den Käufer nach der Bezahlung der Ware ausgestellt und wird in elektronischer Abbildung auf die Adresse des Käufers gesendet.

22. 18.  Nach der gesetzlichen Evidenz vom Umsatz ist der Anbieter verpflichtet dem Käufer bei der Barzahlung (persönliche Abnahme) eine Rechnung auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet den Empfang des Umsatzes beim Finanzamt online bekanntzugeben; beim Stromausfall spätestens bis 48 Stunden. Der Anbieter stellt laut gesetzlicher Evidenz Rechnungen vom Umsatz aus, welcher mit der ausgewählten Zahlungsmethode und Lieferart verbunden sind.

23. Transport und Warenzustellung, Preis für die Lieferung

4.1. Für den Fall, dass die Lieferart auf außergewöhnlichen Kundenwunsch des Käufers vereinbart wurde, übernimmt der Käufer das Risiko und allfällige Zusatzkosten, welche mit dieser Lieferart verbunden sind.

4.2. Wenn der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist die Ware an die Stelle zu liefern, welche vom Käufer in der Bestellung angegeben wurde, wird der Anbieter dem Käufer die Ware komplett zustellen, in der angeführten Frist, welche bei der einzelnen Ware als Lieferfrist angegeben wurde, spätestens bis zu 15 Tagen ab dem Vertragsschluss. Wenn bei der Ware angegeben wird, dass diese „vorhanden“ ist, dann wird die Ware vom Anbieter spätestens bis zu 2 Arbeitstagen versendet.

4.3. Für den Fall, dass es auf Grund des Käufers notwendig ist wiederholt oder auf andere Art zu liefern, als in der Bestellung angegeben ist, so ist der Käufer verpflichtet die Kosten, welche mit wiederholter Lieferung verbunden sind zu begleichen, bzw. verbundene Kosten, welche mit anderer Lieferart verbunden sind. Sollte der Käufer nicht die Ware innerhalb der vertraglichen Zeitfrist übernehmen, somit verstößt der Käufer gegen seine Pflichten, und verpflichtet sich dem Anbieter Lagergebühr für jeden verspäteten Tag in der Höhe von 10,- Kč, zu erstatten, maximal bis 300,- Kč. Der Anbieter ist berechtigt nach dem er dem Käufer nachweislich zwecks E- Mail über den Verzug aufmerksam gemacht hat und bietet ihm angemessene Frist für die Übernahme, die Ware auf geeignete Art zu verkaufen. Die Kosten für die Lagergebühr und Kosten für die vergebliche Lieferung, wo seitens Käufers kein Wille ist zusammenzuarbeiten, so ist der Anbieter berechtigt dem Käufer einen Kauferlös zu verrechnen.

4.4. Bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten ist der Käufer verpflichtet die Verpackung der Ware zu überprüfen und bei möglichen Schäden dies unverzüglich dem Zusteller zu melden. Im Falle sichtbarer Beschädigung auf der Hülle, welche durch unbefugte Eindringung der Sendung nachweislich sind, ist der Käufer nicht verpflichtet diese Sendung vom Lieferanten zu übernehmen. Mit der Unterschrift des Lieferscheines, bestätigt der Käufer, dass die Sendung alle Bedingungen und Vorrausetzungen erfüllen und auf spätere Reklamation, von beschädigter Hülle der Sendung keine Rücksicht in Betracht gezogen wird.

4.5. Die bestellte Ware kann innerhalb des Gebietes der Tschechischen Republik auf folgende Art geliert werden; der Käufer ist berechtigt die Lieferart zu wählen:

Auf die angeführte Adresse in der Bestellung vom Käufer per Nachnahme – Die Ware wird durch den Lieferanten per Nachnahme geliefert; der Preis für diese Dienste beträgt 120,- Kč,

auf die Adresse, welche in der Bestellung vom Käufers angeführt wurde ohne Nachnahme – die Ware wird unter den gleichen Bedingungen geliefert, wie bei Nachnahme mit der Voraussetzung dass, zwischen dem Anbieter und dem Käufer individuelle Zahlungsart vereinbart wurde; der Preis von diesen Diensten beträgt 120,- Kč,

persönliche Abnahme im Sitz des Anbieters – der Käufer wird die Ware im Sitz des Anbieters abholen; diese Dienste sind kostenlos. Der Anbieter wird in diesem Fall den Käufer telefonisch oder zwecks E-Mail je nach Angabe in der Bestellung zur Abholung der Ware auffordern, und das spätestens bis zu einem Arbeitstag ab den erfüllten Bedingungen der Warenlieferung, welche im Punkt 4.6. in den Geschäftsbedingungen angeführt sind.

4.6. Vorrausetzung für die Lieferung ist:

verfügbarer Vorrat von der bestellten Ware in der Bestellmenge durch elektronische Bestellung; bzw. vereinbarte Durchführung der Zahlungsart auf das Konto des Anbieters (bei Vorauszahlung, sogenannte Proforma – Rechnung).

4.7. Wenn die Ware nach Absatz a) oder b) punkt 4.5. nach diesen Geschäftsbedingungen zugestellt wird, dann wird diese Sache dem Käufer (Verbraucher) abgegeben (geliefert) ab dem Augenblick, wo er vom Lieferanten übernommen wird. Dies gilt nicht im Falle, wenn der Käufer den Lieferanten bestimmt ohne dass, er vom Anbieter im Vorhinein angeboten wurde; in diesem Fall wird die Ware an den Käufer übergeben mit der Übergabe an den ersten Transportlieferanten der Lieferung des Käufers und zu ermöglichen, dass der Käufer seine Rechte gegen den Lieferanten im Liefervertrag (§2090 Abs. 2 Bürgergesetz) geltend machen kann.

5. Anweisung des Käufers – Widerrufsrecht des Verbrauchers

5.1. Wenn es sich nicht um ein Fall handelt in Punkt 5.7. diesen Geschäftsbedingungen oder anderen Fall, wo es keine Möglichkeit gibt den Vertrag zu widerrufen, hat der Käufer - Verbraucher gemäß der Bestimmung § 1829 Abs. 1 Bürgergesetzt das Recht den Vertrag zu widerrufen.

5.2. Der Käufer als Verbraucher hat das Recht – ohne Angabe von Gründen innerhalb der 14 tägigen Frist den Vertrag zu widerrufen. Im Falle eines Vertragsabschlusses läuft eine 14 tägige Frist ab dem folgenden Tag, wo der Verbraucher oder Verbraucher als dritte Person bestimmt wurde (anders als der Lieferant) die Ware übernimm. Im Falle eines abgeschlossenen Vertrags, wo als Gegenstand mehrere Warenarten vorhanden sind oder die Lieferung auf mehrere Warenteile geliefert wird läuft eine 14 tägige Frist ab dem kommenden Tag, wo der Verbraucher oder durch den Verbraucher dritte Person bestimmt wurde (anders als der Lieferant) die letzte Lieferung der Ware übernommen wird. Im Falle eines Vertragsabschlusses von regelmäßiger Warenlieferung in der gegebenen Zeit läuft 14 tägige Frist ab dem Tag des folgenden Tages, wo der Verbraucher oder zwecks Verbraucher dritte Person bestimmt wurde (anders als der Lieferant) die erste Warenlieferung übernimmt.

5.3. Um die Zwecke der Rechte geltend zu machen den Vertag widerrufen zu können, muss der der Käufer – als Verbraucher über seinen Rücktritt den Anbieter informieren zwecks einseitige rechtliche Handelsform (zum Beispiel durch eine Briefsendung zwecks betriebliche Postdienste, Fax oder E –mail auf die Adresse [•]. Der Käufer – Verbraucher kann für den Widerruf auch ein Musterformular verwenden ist aber keine Pflicht für den Verbraucher.

5.4. damit die Frist vom Vertragsabschluss für den Widerruf eingehalten werden kann, genügt es, wenn der Widerruf an den Anbieter vor dem Ablauf der gegebenen Frist abgesendet wird.

5.5. Folgen bei der Widerrufserklärung des Vertrages:

5.5 1. Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag widerruft, wird ihm der Anbieter unverzüglich spätestens bis zu 14 Tagen ab dem Tag, wo der Anbieter vom Verbraucher die Benachrichtigung über den Widerruf des Kaufvertrages erhalten hat, alle Zahlungen, welche der Anbieter vom Verbraucher erhalten hat, inklusive Versandkosten (außer zusätzliche Kosten für die ausgewählte Lieferart, welche durch den Verbraucher entstanden sind, welche anders folgten, als gewöhnliche billigste Variante für die Standardlieferung vom Anbieter angeboten wurde) rückerstattet. Für die Rückerstattung von Zahlungen verwendet der Anbieter den gleichen Zahlungszweck, welchen Verbraucher bei Anfangstransaktion verwendet hat, soweit es vom Verbraucher nicht ausdrücklich anders bestimmt wurde. Der Anbieter wird dem Verbraucher die Zahlung erst nach dem Empfang der zurückgesendeten Ware rückerstatten oder nach dem der Verbraucher beweisen kann ohne dass, er die Ware bereits an die bestimmte Adresse des Anbieters zurückgesendet hat und zwar abhängig von dem welche tatsächlich früher erschienen ist.

5.5.2. Der Verbraucher ist verpflichtet ohne Verzögerung, oder spätestens innerhalb von 14 Tagen am dem, wo der Widerruf des Kaufvertrages zustande kam es dem Anbieter an die Adresse zurückzusenden [•] oder es dem Anbieter auf seiner Adresse zu übergeben [•] erhaltene Ware zwecks Kaufvertrages. Die Frist bleibt aufrecht, im Falle, soweit die Ware vor dem Ablauf der 14 tägigen Frist gesendet wurde. Die Ware sollte in geeigneter Hülle verpackt werden, sollte sauber und komplett sein.  

5.5.3. Direkte Kosten, welche mit der Warenrückgabe verbunden sind übernimmt der Verbraucher. Der Anbieter macht den Verbraucher aufmerksam, sollte die Ware aus eigenen Gründen nicht auf gewöhnlichen Postweg zurückgesendet werden, trägt der Verbraucher direkte Kosten, welche mir der Warenrückgabe zusammenhängen in Höhe [•] Kč. 

5.5.4. Verbraucher haftet für den gesenkten Warenwert, welcher auf Grund von schlechten Umgang der Ware nachweisbar ist, womit man sich im Vorhinein über die Eigenschaft der Ware bekannt machen sollte, inklusive Funktion. Sollte die zurückgesendete Ware aufgrund von Versagen des Verbrauchers beschädigt sein, dann ist der Anbieter berechtigt vom Verbraucher eine Rückerstattung für den Mangelwert der Ware zu verlangen und es beim Rückbetrag mit einbeziehen.

5.6. Wenn dem Verbraucher zusammen mit der Ware ein Geschenk zur Verfügung gestellt wird, dann löst sich dieser Geschenkvertrag zwischen dem Anbieter und Verbraucher auf, sollte der Kaufvertrag vom Verbraucher widerrufen werden, verliert dieser Geschenkvertrag die Wirkung und der Verbraucher ist verpflichtet zusammen mit der Ware dem Anbieter das zur Verfügung gestelltes Geschenk wieder zu rückerstatten. 

5.7. Der Käufer – Verbraucher ist sich bewusst, dass nach § 1837 Bürgergesetz als Verbraucher keinen Recht hat den Vertrag zu widerrufen:     

a) Über die Einbringung von Dienstleistungen, für den Fall, dass diese mit den Bestimmungen ausdrücklich im Vorhinein vor der abgelaufenen Frist den Widerruf des Vertrages erfüllen, und der Unternehmer vor dem Vertragsschluss den Verbraucher verständigt, dass er im solchen Fall keinen Anspruch hat den Vertrag zu widerrufen, 

  b) über die Lieferung der Ware oder Dienstleistungen, wobei der Preis ist abhängig von den Schwankungen des Finanzmarktes, unabhängig vom Willen des Unternehmers, wobei es während der Frist von zum Widerruf des Kaufvertrages kommen kann,

c) über die Lieferung von Alkoholgetränken, welche erst nach dem Ablauf von dreißig Tagen folgten und der Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt ist, nicht vom Willen des Unternehmers abhängt,

d) über die Lieferung, welche nach dem Wunsch des Verbrauchers bearbeitet wird oder für die Person,

e) über die Lieferung, welche verloren gegangen ist, wie auch Ware, welche nach der Lieferung unwiderruflich mit der anderen Ware verschwunden ist,

f) über die Reparatur oder Erhaltung, wo die Stelle vom Verbraucher nach seinem Wunsch bestimmt wurde; dies gilt nicht im Falle sonstigen Ausführungen, welche auf Anfrage von Reparaturen oder Ersatzteilen beantragt wurden,

g) über die Lieferung in geschlossener Hülle, welche der Verbraucher aus der Hülle entnimmt und diese aus hygienischen Gründen nicht mehr abgegeben werden können,

h) über die Klanglieferung oder Bildaufnahmen oder PC Programm, wenn die ursprüngliche Hülle beschädigt wird,

i) über die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften,

j) über die Unterkunft, Transport oder Zeitverbringung, wenn der Unternehmer diese Leistung in gegebenen Termin erbracht hatte,

k) abgeschlossen zwecks öffentlicher Auktion nach dem Gesetz, welche öffentliche Auktion bearbeitet,

l) über die Lieferung des digitalen Umfangs, wenn es nicht auf einem Materialträger geliefert wird und mit dem Einverständnis des Verbrauchers und nicht vor dem Ablauf der Frist für den Widerruf des Vertrages geliefert wurde und der Unternehmer vor dem Vertragsschluss dem Verbraucher mitgeteilt hatte, dass er in diesem Fall kein recht hat den Vertag zu widerrufen.

6. Verantwortung für Schäden, Garantie 

6.1. Rechte und Pflichten von den Vertragsparteien bezüglich der Rechte für die mangelhafte Leistung richtet sich nach den zuständigen allgemeinen Vorschriften (vor allem gemäß § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 a § 2161 bis 2174) Bürgergesetz.

6.2. Der Anbieter verpflichtet sich dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Schäden beinhalten. Vor allem haftet der Anbieter dem Käufer diesbezüglich in der Zeit, wo der Käufer die Ware übernommen hat:

6.2.1. die Ware beinhaltet Eigenschaften, welche die Parteien vereinbart haben, wenn eine Vereinbarung fehlt, beinhaltet Eigenschaften, welche der Anbieter oder Hersteller beschrieben hat oder welche der Käufer im Warenverhältnis zu erwarten hat, welche aus diesen Reklamationsgründen durchgeführt werden,

6.2.2. ist die Ware geeignet für den Zweck, welcher für die Anwendung des Käufers angewendet wird oder zu welcher Art der Ware es gewöhnlich angewendet wird,

6.2.3. Die Ware entspricht der Qualität oder der Bestimmung des Musters oder Vorbildes, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem Muster oder Vorbild bestimmt wurde.

6.2.4. Wenn die Ware der entsprechenden Menge, Maße oder Gewicht und

6.2.5. Ware den Rechtsvorschriften entspricht.

6.2.6. die Ware kann aus anderen Verkaufsregionen stammen, wo sich die Eigenschaften leicht unterscheiden können. z.B. Klang der Kamera beim Fotografieren mit dem Handy. Die gesamte Funktion des Produktes vom Verkaufsregion wird garantiert.

6.3. Bestimmung, welche in Punkt 6.2. Geschäftsbedingungen der Verkaufswaren werden nicht als niedriger Preis in Betracht gezogen, aufgrund des Schadens dieser Ware, für welchen die Preissenkung vereinbart wurde, für die abgenutzte Ware, aufgrund gewöhnlicher Abnutzung bei benutzter Ware durch Schäden, welche der angemessenen Verwendung oder Abnutzung entsprechen, welche die Waren bei der Übernahme des Käufers hatte, oder Eigenschaft der Ware hervorkommt. Statt die Rechte für den Austausch der Ware zu nutzen hat der Käufer in diesem Fall das Recht auf angemessenen Rabatt.

6.4. Sollte es in den sechs Monaten ab der Übernahme zur Schäden kommen, dann versteht sich, dass die Ware bereits bei der Übernahme fehlerhaft war, soweit das Gegenteil nicht nachvollziehbar ist. Ist der Käufer berechtigt sein Recht geltend zu machen im Zuge des Schadens spätestens bis zu 2 Jahren ab der Warenübernahme.

 6.5. Rechte für den Warenmangel bezieht der Käufer beim Anbieter auf der Adresse des Betriebes, wo der Empfang für die Reklamation der verkauften Ware sich auf das Sortiment bezieht, bzw. Sitz oder Stelle des Unternehmens ermöglich. Die Reklamation wird in Kraft treten, wo der Käufer dem Anbieter den Mangel bekannt gibt (persönlich, schriftlich, E –Mail usw.).

6.6. Der Käufer ist verpflichtet die Reklamation beim Anbieter oder Person, welche für diese Bearbeitung befugt ist ab dem festgestellten Mangel unverzüglich geltend zu machen. Wenn es schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben wird, sollten die Kontaktdaten, Beschreibung des Mangels und Methodenanforderung für die Durchführung der Reklamation bekanntgegeben werden.

6.7. Wenn die Leistung durch Verstößen des Vertrages mangelhaft ist, hat der Käufer die Berechtigung eine von den folgenden Varianten geltend zu machen:

a) Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Schadens durch die Reparatur oder

b) Beseitigung des Schadens gegen neues auszutauschen ohne Mangel oder das fehlende Stück zu ersetzen, soweit es der Zustand erlaubt, wenn der Schaden nur einen Teil der Sache betrifft, kann der Käufer verlangen diesen Teil auszutauschen; oder

c) angemessenen Preisrabatt vom Kaufpreis anzufordern oder

d) den Kaufpreis rückerstatten aufgrund des Widerrufs seitens Käufers.

Die Wahl für die Entschädigung teilt der Käufer dem Anbieter zusammen mit der Bekanntgabe des Schadens oder unverzüglich nach dieser Bekanntgabe mit. Über die Änderung der Wahl ohne Einverständnis des Anbieters ist nur dann möglich, wenn der Käufer nur eine Reparatur anfordert, welche zu beseitigen ist. Wenn der Anbieter den Schaden in der angemessenen Frist nicht beseitigt oder teilt dem Käufer mit, dass er den Schaden nicht beseitigen wird, kann der Käufer statt der Schadensbeseitigung angemessenen Rabatt vom Kaufpreis verlangen oder kann den Vertrag widerrufen. Nur im Falle wenn, der Käufer seine Rechte aus dem wesentlichen Verstoß des Vertrages zeitgerecht beantragt, hat die gleichen Rechte, wie beim unwesentlichen Verstoß des Vertrages.

 6.8. Beim Schaden, welcher im Vertrag, als unwesentlicher Verstoß des Vertrages gilt, hat der Käufer Anspruch auf die Beseitigung des Schadens oder angemessenen Rabatt vom Kaufpreis anzufordern (siehe § 2107 und folgend Bürgergesetz)

6.9. Der Käufer ist im Falle einer Reklamation verpflichtet den Kauf der Ware mit einem Beleg oder auf andere geeignete Art vorzuweisen. Die Frist für die Bearbeitung der Reklamation läuft ab dem folgenden Tag, wo der Käufer die Reklamation beantragt hat. 

6.10. Der Anbieter ist verpflichtet ohne Aufschiebung, spätestens innerhalb von 3 Tagen über die Reklamation zu entscheiden, beziehungsweise, ob eine fachliche Begutachtung notwendig sei. Information über fachliche Begutachtung wird dem Käufer in dieser Frist mitgeteilt. Reklamation, inklusive Beseitigung des Schadens, erledigt der Anbieter spätestens bis zu 30 Tagen ab der Beantragung, soweit sich die Parteien nicht schriftlich für längere Frist entschieden haben. Nach dem Ablauf dieser Frist hat der Käufer die gleichen Rechte, wie bei einem wesentlichen Vertragsverstoß.

6.11. Sollte der Anbieter dem Käufer die Bearbeitung des Schadens grundlos ablehnen, kann der Käufer angemessenen Rabatt vom Kaufpreis beantragen oder den Vertrag widerrufen.

6.12. Der Anbieter wird den Käufer über die Bearbeitung der Reklamation nach seinen Bedarf per E- Mail oder zwecks SMS informieren.

6.13. Bei berechtigter Reklamation hat der Käufer einen Anspruch auf die Rückerstattung von notwendigen Kosten.

6.14. Garantie für die Qualität im Sinne gemäß § 2113 und folgenden Bürgergesetzt stellt der Anbieter zur Verfügung, soweit es im Vertrag vereinbart wurde und / oder es aus der Erklärung des Anbieters erfolgt und / oder die Garantiezeit/ Verwendungszeit für die Ware auf der Reklamehülle angeführt wird.

6.15. der Anbieter haftet nicht für entstandene Schäden, durch gewöhnliche Abnutzung oder wenn, die Anleitung nicht eingehalten wurde.

7. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

7.1. Der Käufer kann die Ware als Eigentum bezeichnen, nach der Bezahlung des gesamten Kaufpreises.

7.2. Der Käufer ist einverstanden, dass die Programmausstattung und andere Teile der Oberfläche (inklusive Bilder der angebotenen Ware) urheberechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, welche ihm oder dritter Person unbefugten Eingriff ermöglicht oder unbefugt diese Programmausstattung oder weiteren Teil der Weboberfläche des Marktes bildet.   

7.3. Der Anbieter hat keine Bindung von Verhaltenskodex zum Käufer im Sinne § 1826 Schrift e) Bürgergesetz.

7.3. Der Käufer ist nicht berechtigt bei der Nutzung der Oberfläche des Webmarktes Mechanismen, Programmausstattung oder anderen Werdegang anzuwenden, welcher auf den Betrieb der Weboberfläche des Marktes negativen Einfluss haben kann. Die Weboberfläche des Marktes kann man nur im Ausmaß anwenden, welcher die Rechte anderer Kunden des Anbieters nicht belasten und welche gemäß übereinstimmig ist.

7.4. Der Anbieter hat keine Bindung von Verhaltenskodex zum Käufer im Sinne § 1826 Schrift e) Bürgergesetz.

7.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis dass, der Anbieter für jegliche Fehler haftet, welche aufgrund von Eingriff in die Webseite dritter Person oder zwecks Nutzung der Webseite im Widerspruch der Bestimmung sind.

8. Schutz von persönlichen Daten

8.1. Der Anbieter bearbeitet persönliche Daten des Käufers für den Zweck für die Realisierung von Rechten und Pflichten, welche sich beim Vertragsschluss geltend machen.

8.2. Der Anbieter nimmt zur Kenntnis gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats ( EU ) 2016/679 über den Schutz einzelner Person im Zusammenhang der Verarbeitung von persönlichen Daten (im folge „ Anordnung GDPR „) (i) die Verfügung für den Schutz von persönlichen Daten empfangen hat (ii) das Sicherheitsrisiko so zu regeln, damit es nicht zur Beeinträchtigung von persönlichen Daten kommt (iii) wird durch das Recht für die Leistung von Subjekten sicher gestellt (sogenannt des Käufers) im Zusammenhang der Anordnung GDPR und anderen allgemeinen verbindlichen Rechtsvorschriften. Die Aufsicht über den Schutz von persönlichen Daten leistet das Amt für Schutz von persönlichen Daten (www.uoou.cz)

8.3. Nähere Information über den Zweck, Ausmaß, Art und die Verarbeitungszeit der persönlichen Daten des Verkäufers gehören zum Inhalt der Information über die Bearbeitung von persönlichen Daten (weiter auch „Information“), welche dem Käufer bei der Anschaffung von persönlichen Daten auf der Webseite des Anbieters zur Verfügung steht. Der Käufer verpflichtet sich, dass er sich mit dem Inhalt dieser Information bekannt gemacht hat.

9. Zustellung

9.1. Wenn nicht anders vereinbart wurde, wird jede Korrespondenz, welche mit dem Kaufvertrag zusammenhängt der zweiten Vertragspartei schriftlich zugestellt, und zwar durch elektronische Post, persönlich oder mit der Zustellung des Postbetreibers (nach Wahl des Absenders). Dem Käufer folgt die Zustellung auf die Adresse, welche durch elektronische Post in der Bestellung angeführt wurde.

9.2. Nachricht wurde zugestellt:

 im Falle einer Zustellung von elektronischer Post wird mit dem Eingang auf dem Server der Postempfang sein;

Integrität von Nachrichten, welche elektronisch mit der Post gesendet wurden können mit einem Zertifikat abgesichert werden,

Im Falle einer persönlichen Zustellung oder durch den Postbetreiber sowie Verweigerung über die Annahme der Sendung, weigert sich der Empfänger (bzw. Person, welche für die Übernahme der Sendung berechtigt wurde) die Sendung zu übernehmen,

im Falle einer Zustellung durch den Postbetreiber mit der Ablauffrist von 10 Tagen ab Hinterlegung der Sendung und der Benachrichtigung des Empfängers über die Hinterlegung der Sendung, wenn es vom Postbetreiber zu einer Hinterlegung der Sendung kommt, auch im Falle, wenn der Empfänger über die Hinterlegung nicht wusste.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Wenn sich dieses Verhältnis auf die Benutzung der Webseite bezieht oder ein Rechtsverhältnis, welches im Kaufvertrag festgelegt wurde internationales (ausländisches) Element beinhaltet, dann wird von den Parteien vereinbart, dass dieses Verhältnis nach dem tschechischen Recht gerichtet wird. Dies bezieht sich nicht auf Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelungen.

10.2. Der Anbieter verpflichtet sich beim Verkauf der Ware zwecks Handelslizenz und Tätigkeit des Anbieters sich zu keinen anderen Ausübungen zu unterwerfen. Die Gewerbeinspektion wird im Rahmen des Umfangs das Gewerbeamt die Zuständigkeit haben. Die Aufsicht über den Anbieter / Lieferanten von Produkten und Waren im inneren des Marktes und die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem Gesetz Nr. 634/1992 S. über den Schutz des Verbrauchers in geänderter Fassung wird von der tschechischen Handelsinspektion durchgeführt als Organ der Staatsverwaltung unterworfen des Industrieministeriums und dem Handel ČR. Mehr Informationen auf www.coi.cz. unterstellt.

10.3. Streitverfahren welche, zwischen dem Anbieter und Käufer zustande kommen werden beim zuständigen allgemeinem Gericht nach dem Gesetz des Zivilprozessgesetzes geregelt. Der Anbieter wird sich bemühen dieses Streitverfahren mit dem Käufer außergerichtlich zu lösen. Der Anbieter informiert den Käufer – Verbraucher, dass das Subjekt für den außergerichtlichen Streit im Falle eines des Verbraucherstreites von den Kaufverträgen, bzw. als Subjekt für die Bearbeitung von Beschwerden der Käufer, ist die tschechische Handelsinspektion zuständig, IČO 000 20 869, mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, gesetzlich festgelegt durch das Gesetz Nr. 64/1986 Sb. von der tschechischen Handelsinspektion, Internet Adresse: http://adr.coi.cz/cs, an die sich der Käufer über die elektronische Aufnahmestelle auf der Webseite Česká obchodní inspekce wenden kann. Nähere Information über den außergerichtlichen Streit ist verfügbar auf der Webseite http://www.coi.cz/cz/spotrebitel/prava-spotrebitelu/mimosoudni-reseni-spotrebitelskych-sporu-adr/. Zusätzlich kann man den Online Prozess zwischen dem Anbieter und Käufer Online regeln zwecks Bestimmung ODR Plattform – siehe Internet Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr.  

10.4. Wenn manche Bestimmungen von den Geschäftsbedingungen nicht gültig oder wirksam sind, oder sich diese Bestimmungen, als ungültige Bestimmung bezeichnen, wobei sie sich in diesem Sinne als ungültig bezeichnen. Nicht rechtskräftige oder wirkungslose Bestimmungen beziehen sich nicht auf andere gültige Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages verlangen schriftliche Form.

10.5. Alle anderen Geschäftsbestimmungen, welche bei diesen Angelegenheiten nicht angeführt wurden richten sich nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Sb. vom Bürgergesetz in geänderter Fassung, mit dem Gesetz zum Schutz des Verbrauchers in geänderter Fassung.  

10.6. Kontaktdaten des Anbieters: Adresse für die Zustellung Adresse Jan Jetmar s.r.o., T.G.Masaryka 621, 56501 Choceň, Adresse für die elektronische Post info@dargo.cz, Telefon 603818077

10.7. Diese Geschäftsbedingungen treten in Kraft ab dem Tag 25.5.2018.

Das Musterformular für den Widerruf

Bescheid über den Rücktritt des Vertrages

• Empfänger (hier gibt der Unternehmer den Namen und Familiennamen/ Firmennamen ein
•  Sitzadresse bzw. Faxnummer und E-Mailadresse des Unternehmers):
•  
• Hiermit widerrufe (n) (*) ich/ wir den von uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Ware (*) / über die Einbringung folgender Dienstleistungen
• -  Bestelldatum (*) / Abnahmedatum (*)
• - Name und Familienname des Verbrauchers / Verbrauchern
• Unterschrift des Verbrauchers / Verbrauchern (nur für den Fall einer schriftlichen Postsendung)
• - Datum

(*) Nicht Zutreffendes streichen Sie oder ergänzen Sie die Daten